Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der Tradition folgend werden Sie auch dieses Jahr an Silvester die Neujahransprache halten und die Bürger und Bürgerinnen werden Ihnen zuhören.
Da Ihre Neujahrsansprache im vorigen Jahr auf dem Youtube-Kanal des ZDF mehr als 90% Daumen runter bekommen hat, glaube ich aber auch, dass Sie Ihren Bürgern ebenfalls zuhören sollten. Daher richte ich heute meine Neujahrsansprache an Sie.
Frau Dr. Merkel, mit 2020 liegt nun eines der schwierigsten Jahre seit dem Ende des 2. Weltkrieges hinter uns. Und der Ausblick für 2021 bleibt düster. Im kommenden Jahr werden Lockdowns und Unternehmenspleiten das Geschehen dominieren.
Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern – das hatten Sie sich in ihrer letzten Rede für Deutschland vorgenommen.
Äußeren Frieden hatten wir in 2020. Innen Frieden nicht, denn unser Land ist so gespalten wie noch nie. Freiheit? Unsere Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und ihr Leben gegeben haben, wurden in 2020 massiv eingeschränkt. Wohlstand? Nach den Lockdowns in 2020 stehen unzählige Menschen in Deutschland vor den Scherben ihrer Existenz. Angestellte und Arbeiter haben ihre Arbeit verloren, Selbständige ihre Kunden. In 2021 dürfte es durch die bislang nur aufgeschobenen Unternehmenspleiten nicht besser werden.
Statt Frieden, Freiheit und Wohlstand dominierten in 2020 drei Ängste, wie es Dr. Daniele Ganser in einer Rede verdeutlichte. 1) Die erste Angst ist die vor einer unsichtbaren Krankheit, die nach offiziellen Angaben bereits rund 1,8 Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet hat. 2) Die zweite Angst ist die vor staatlicher Kontrolle. Vor Zwangsimpfungen, vor einer Weltregierung. Viele gehen davon aus, dass das Virus nur ein Instrument ist, um diese Maßnahmen einzuführen. 3) Die dritte Angst ist die Existenzangst. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie nächsten Monat noch ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Fast jeder von uns hat eine oder mehrere dieser drei Ängste, aber sie sind unterschiedlich ausgeprägt. Ängste sollten Sie sehr ernst nehmen, Frau Dr. Merkel.
Die Medien arbeiten dann gerne mit Etiketten, mit Schubladen. Darauf steht dann Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Corona-Leugner, Rechter, Gutmensch, Klimajünger oder Reichsbürger.
Die Medien erklären uns dann, was all diese Menschen wollen. Die Bürger selbst lässt man dabei nicht zu Wort kommen oder aber nur die extremsten Vertreter einer dieser Gruppen. Dann suggeriert man, dass alle Menschen dieser Gruppe so sind.
Doch erstens sind diese Gruppen keineswegs homogen und zweitens sollte man generell nicht verallgemeinern, Frau Dr. Merkel.
Stellen wir uns vor, ein – sagen wir – syrischer Asylbewerber begeht in Deutschland eine Straftat. Die Medien wurden uns sehr schnell klar machen, dass es eine Einzeltat ist und dass es nicht zulässig ist, daraus eine Meinung über ALLE Syrer abzuleiten. Und die Medien haben damit völlig recht. Wir sollten niemals über eine Gruppe als Ganzes urteilen, denn jede Gruppe besteht aus vielen Individuen und jeder ist anders.
Warum aber vergessen die Medien diese Tatsache, wenn es z.B. Demonstrationen gibt? Dann waren angeblich plötzlich 10.000 Rechte und Corona-Leugner auf der Straße. Wirklich? Ist man automatisch rechts, wenn man ihre Politik kritisiert, Frau Dr. Merkel? Früher war Ihre Partei, die CDU rechts, und alle waren gemeinsam gegen den RechtsEXTREMISMUS. Dann haben sie die Inhalte Ihrer Partei nach links verschoben und ihre konservativen Wähler von damals bezeichnen sie heute als Extremisten. Obwohl diese ihre Meinung nie geändert haben. Warum tun Sie das?
Die Medien malen uns eine Welt in schwarz-weiß, in Extremen. Bist Du Impfgegner oder Impfbefürworter? Bist Du FÜR Greta Thunberg oder ist Dir das Klima egal? Bist Du für noch mehr Migration nach Deutschland oder bist Du Ausländerhasser? Bist Du für den harten Lockdown oder leugnest Du Corona? Ich kann FÜR manche Impfungen sein und gegen andere. Ich kann FÜR den Klimaschutz sein, aber trotzdem anderer Meinung sein als Greta Thunberg. Ich kann weltoffen, ein Freund aller Ausländer sein, aber genau deshalb Ihre Migrationspolitik ablehnen, Frau Dr. Merkel.
Die Welt ist nicht schwarz, sie ist nicht weiß. Ein Großteil der Menschen fühlt sich von keiner der beiden Extrempositionen repräsentiert. Sie fühlen sich durch diese Art der Berichterstattung in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören.
Ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin ist, das Volk zu einen, nicht zu spalten. Ich erwarte von Ihrer Neujahrsansprache, dass sie die Gemeinsamkeiten aller ihrer Bürger und Bürgerinnen betonen, nicht das was sie trennt.
Wir sind alle Menschen. Wir alle wollen in Frieden und Freiheit leben, wir wollen Gesundheit für uns und unserer Lieben, wir wollen ohne Existenzängste leben.
Frau Dr. Merkel, ich erwarte von Ihnen, dass … … Sie die Ängste aller Menschen in Deutschland ernst nehmen, statt viele auszugrenzen, … Sie Ihr Volk wieder einen statt zu spalten, … Sie für Ihre Entscheidungen Experten mit unterschiedlichen Meinungen hören und respektieren.
Unsere Gesellschaft lebt von den Errungenschaften der Wissenschaft. Deren Aufgabe ist es, Bestehendes immer wieder zu hinterfragen, neue Theorien aufzustellen und diese zu verifizieren oder falsifizieren. Nur so gelangen wir zu neuen Erkenntnissen. Das ist Wissenschaft. Oder besser: Das WAR Wissenschaft.
Denn egal ob Klimaschutz, Weltfrieden, Wirtschaft oder Gesundheit: Wissenschaftler mit abweichender Meinung werden heute geächtet. Man hört ihnen nicht zu, man verspottet sie.
Was ist passiert in diesem Land, Frau Dr. Merkel?
Generationen von Menschen haben in Deutschland für unsere Menschenrechte gekämpft und unser Land zu einem der freisten der Welt gemacht. Art. 5: Freie Meinungsäußerung, eine Zensur findet nicht statt Art. 6: Familie steht unter einem besonderen Schutz, Kinder trennen, wenn Erziehungsberechtigte versagen? Art. 8: Versammlungsfreiheit Art. 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich Art. 11: Freizügigkeit Art. 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Und diese Menschenrechte kassieren Sie, Frau Dr. Merkel, nun in schneller Folge wieder ein? Sie werden sagen, dass diese Maßnahmen im Zuge der Pandemie-Bekämpfung unerlässlich seien. Das mag sein. Aber ein so tiefgreifender Eingriff in unsere Grundrechte sollte hohe Hürden zu nehmen haben. Wer entscheidet bei der Beurteilung der Lage, WELCHEN Wissenschaftlern man zuhört und welche man diffamiert? Wer definiert, wann eine Pandemie vorliegt? Warum wurde diese Definition geändert?
Frau Dr. Merkel, die Grundrechte sind unser höchstes Gut. Sie zu achten und zu verteidigen sollte die höchste Aufgabe Ihrer Politik sein. Viele Bürger und Bürgerinnen machen sich darüber gerade ernsthafte Sorgen. Bitte nehmen Sie diese Sorgen ernst.
Frau Dr. Merkel, wir leben in Paraguay. Vor Jahren wäre dies für uns noch undenkbar gewesen. Zu groß war der Vorsprung Deutschlands in nahezu allen Bereichen. Paraguay konnte zwar mit viel Sonne, freundlichen Menschen, einer wunderbaren Natur und niedrigen Lebenshaltungskosten punkten, aber das reichte nicht.
Die Zeiten haben sich geändert. Paraguay hat sich rasend schnell weiterentwickelt und ist längst im 21. Jahrhundert angekommen. Bei den Menschenrechten hat Paraguay aus meiner Sicht seit diesem Jahr auch die Nase vorne. Was ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland besser geworden? In Ihren Neujahrsansprachen, Frau Dr. Merkel, verweisen sie gerne auf die letzten Jahrzehnte. Ihr Volk möchte, dass die kommenden Jahre gut werden und da gibt es immer mehr Zweifel. Was ist Ihr Konzept für die Zukunft? Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten?
Immer mehr Menschen kommen nach Paraguay oder gehen in andere Länder. Viele sind beim Auswanderungsziel noch unsicher, doch sie sind sich sicher, dass sie aus Deutschland weg wollen. Schmerzt Sie das nicht, Frau Bundeskanzlerin? Ihre Aufgabe ist es, den Menschen in Deutschland eine Perspektive für die kommenden Jahre aufzuzeigen. Eine Perspektive für diese und kommende Generationen. Eine Vision, wofür unser Land steht, anstatt ihrem damaligen Generalsekretär Gröhe bei einer Wahlparty in 2013 beschämt die deutsche Fahne wegzunehmen.
Bitte schaffen Sie für Ihre Bürger wieder eine Perspektive, an die sie glauben können! Das, Frau Dr. Merkel, wünschen wir uns von Ihnen!
Ich wünsche allen Zuschauern und auch Ihnen, Frau Dr. Merkel, eine glückliches und erfolgreiches neues Jahr und möchte mit einem Appell an alle schließen: Reden Sie mehr miteinander! Gehen Sie auf Andersdenkende zu und hören Sie Ihnen zu!
Frohes neues Jahr!
