Sieht man sich die Argumente „Pro Deutschland“ an, so entsteht der Eindruck, Deutschland wäre ein Paradies. Das ist es sicherlich nicht mehr, wenn wir erst einmal einen Blick auf die Schattenseiten geworfen haben:
- Hohe Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung
Die Steuern und die Abgaben zur Sozialversicherung steigern langfristig immer weiter. Als die Einkommensteuer in Deutschland 1891 eingeführt wurde, betrug der Einheitssatz 0,6%, der Spitzensteuersatz 4%. Seitdem ist die Einkommensteuer erheblich gestiegen; in der Spitze aktuell bis auf 45%. Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungen beträgt knapp 20%.
Aber damit nicht genug. Wenn Du Dir von Deinem bereits versteuerten Geld etwas kaufen möchtest, so zahlst Du die Mehrwertsteuer, die 1918 eingeführt wurde. 0,5% betrug der Satz damals. Heute sind es 19%.
Sehen wir uns einmal an, was so z.B. aus 100 € wird, die Du brutto gerade verdient hast. Natürlich ist dies nicht Dein ganzes Einkommen, aber mit den 100 € können wir einfacher rechnen. Nehmen wir an, Du bist KEIN Großverdiener und zahlst nur 15% Einkommensteuer im Durchschnitt. 15 € gehen also ab. Für die Sozialversicherungen rechnen wir mit 19% Arbeitnehmeranteil, also weitere 19 € Abzüge. Es bleiben dann noch 66 € übrig.
Von diesem Geld möchtest Du tanken. Deinen Diesel von 2013 hast Du verkauft, weil Du damit nicht mehr in die Stadt fahren durftest. Nun hast Du einen Benziner. Du tankst 42,58 Liter á 1,55 € und zahlst somit genau die 66 €, die noch übrig waren. Für Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer erhält das Finanzamt von diesen 66 € noch einmal 38,62 € (90,7 Cent pro Liter). Auf Deine 100 € hast Du nun insgesamt 72,62% Steuern bezahlt.
Eigentlich sind es noch mehr. Unternehmen zahlen ca. 14% Gewerbesteuern (je nach Gemeinde) und 15% Körperschaftssteuern auf ihre Gewinne. Bei der Kalkulation ihrer Preise muss die Tankstelle diese Steuern berücksichtigen und sie auf die Produkte umlegen. So zahlst Du als Verbraucher – indirekt – auch die Gewerbesteuern und die Körperschaftssteuern. Deine ehrliche Steuerbelastung im Beispiel liegt also über den 72,62%.
Wenn Du Spitzenverdiener bist, kann dieser Satz auch über 85% steigen. Das ist ein extremes Beispiel, weil an der Tankstelle neben der Mehrwertsteuer auch noch Mineralölsteuer anfällt. Beim Kauf anderer Produkte wird die effektive Steuerbelastung daher etwas niedriger sein. Doch auf viele weitere Produkte werden fallen zusätzliche Steuern an, wie etwa auf Bier, Branntwein, Zigaretten oder Strom.
Wann kommt der Punkt, an dem Dir das alles zu viel wird? - Hohe Lebenshaltungskosten
In vielen Städten Deutschlands ist Wohnen mittlerweile fast unbezahlbar geworden. Die Immobilienpreise sind stark angestiegen und es ist fraglich, ob sich ein Kauf noch lohnt. Also lieber ein Grundstück kaufen und selbst bauen? Die Auflagen für Bauherren sind immer anspruchsvoller und teurer geworden. Zudem sind die Banken sind mit der Kreditvergabe sehr zögerlich.
Also doch lieber Mieten? In vielen Großstädten ist es mittlerweile extrem schwierig geworden, eine Wohnung oder ein Haus zu finden. Entweder ist es unbezahlbar oder aber – wenn der Mietpreis realistisch ist – es kommen unzählige Bewerber auf ein Objekt. Zwei gute Einkommen, keine Kinder, dann bist Du als Mieter gerne gesehen. Aber nur ein Einkommen? Haustiere oder wohlmöglich sogar Kinder? Dann fällst Du bei der Wohnungslotterie leicht hinten runter.
Oder sprechen wir über Autos: Ein normaler Mittelklasse-Neuwagen kostet heute meist zwischen 20.000 € und 30.000 €. Wer kann und möchte sich denn heute mal eben ein neues Auto leisten. Wenn Du eines kaufst, so kannst in den ersten 3 Jahren zusehen, wie sich der Wert Deines Autos verringert. Die Realität ist: Heutzutage wird ein Großteil aller Neuwagen von Firmen gekauft. Privatpersonen kaufen meist Gebrauchtwagen, Jahreswagen oder versuchen durch eine Tageszulassung auf einen vernünftigen Preis zu kommen.
Sicher: Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist niedrig. Man stellt einen Warenkorb zusammen und ermittelt, wie sich die Produkte darin preislich verändert haben. Ein Statistiker kennt dabei einige Methoden, die Preissteigerung harmlos aussehen zu lassen, wie etwa Qualitätseffekte oder das Hedonismusprinzip. Nehmen wir als Beispiel einmal an, vor 15 Jahren hat ein Auto 10.000 € gekostet, heute 20.000 €. Ist es damit teurer geworden? Nein, sagt der Statistiker. Denn heute hat es 4 Airbags, ABS, ESP, ein MP3-Radio und allerlei anderen Schnickschnack. All das hatte das Auto für 10.000 € damals noch nicht. Die Leistung, die Du für die 20.000 € heute bekommst, hat sich verdoppelt. Das Auto ist somit gar nicht teurer geworden. Alles klar?
Das Spiel kannst Du auch mit Wohnungen spielen. Höhere Miete, aber mehr Leistung? Dann ist Deine Miete gar nicht gestiegen. Meint Dein Statistiker. Dein Vermieter möchte trotzdem mehr von Dir.
Auch Computer haben heute viel mehr Leistung als früher und steigen dabei noch nicht einmal unbedingt im Preis. Ein Notebook kostet z.B. heute wie auch vor 5 Jahren jeweils 500 €. Nur heute hat das Notebook einen schnellen Prozessor und eine größere Festplatte. Für den Statistiker ist das Notebook damit quasi im Preis gefallen!
So passiert es, dass die offiziellen Inflationsraten nur geringe Preissteigerungen suggerieren, Du aber das dumpfe Gefühl hast, dass trotzdem alles irgendwie ziemlich teuer geworden ist. - Leben, um zu arbeiten
Wofür lebst Du? Was ist Dein Ziel im Leben? Auf dem Sterbebett sagt wohl niemand „Ich hätte im Leben mehr arbeiten sollen.“ Auf dem Sterbebett haben Menschen eine große Klarheit. Manche bereuen, was sie im Leben getan haben, doch viel mehr bereuen, was sie nicht getan haben. Sie bereuen, ihr Potenzial nicht ausgeschöpft zu haben, ihre Zeit mit sinnlosen Dingen verbracht zu haben.
Beziehungen sind wichtig. Wenn Du Kinder hast, dann verbringe so viel Zeit mit ihnen wie es nur geht. Der Moment, an dem Mama und Papa uncool sind und Deine Kinder viel lieber mit ihren Freunden Urlaub machen möchten als mit Dir, dieser Moment kommt viel zu früh.
Wenn Du eine Arbeit hast, die Dir richtig Spaß macht, so freue ich mich aufrichtig für Dich. Dann hast Du so viel mehr als viele andere in Deutschland. Aber arbeitest Du, um zu leben oder lebst Du, um zu arbeiten?
Wie viel Zeit bleibt Dir zum Leben? Viele werden von ihrer Arbeit förmlich aufgefressen, spüren den Druck, denn bei der hohen Abgabenlast und den Lebenshaltungskosten musst Du erst einmal genug verdienen, um über die Runden zu kommen. Die besten Jahre Deines Lebens ziehen in Windeseile an Dir vorüber und Du findest keine Zeit, sie bewusst zu erleben.
- Altersvorsorge
Es gibt viele alte Menschen, die Rente beziehen und zu wenige junge Menschen, die in das Rentensystem einzahlen. Deutschland hat ein Generationenproblem. Genauer gesagt hast DU das Generationenproblem. Wenn Du im Arbeitsleben stehst, so wird von Dir erwartet, dass Du nicht nur das Geld für das teure Leben in Deutschland verdienst, sondern Dir auch eine eigene Altersvorsorge aufbaust.
Auf die staatliche Rente solltest Du nicht zählen. Natürlich, du wirst etwas bekommen, aber wann und wieviel? In 2019 schrieb Focus online: „Sozialabgaben explodieren – Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt – und das ist erst der Anfang.“
(siehe: https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/brisante-studie-rente-mit-70-kommt-und-das-ist-erst-der-anfang_id_10452196.html)
Der Staatshaushalt wird mit den Rentenzahlungen komplett überfordert sein und er hat zwei Variablen, dies zu ändern: Das Renteneintrittsalter und die Rentenhöhe. Vom Staat wirst Du vermutlich später als erwartet eine Rente erhalten, die niedriger ausfällt, als Du vermutet hast.
Private Vorsorge wird zur Pflicht, wenn Du nicht in der Altersarmut landen möchtest. Aber wie? Wie viele Zinsen zahlt Deine Bank doch gleich? 0% oder sogar 0,4%? Wenn Du Pech hast, musst Du denen Zinsen bezahlen, dafür, dass Du denen Dein Geld geliehen hast. Eine Altersvorsorge kannst Du darauf nicht aufbauen. Also Aktien? Langfristig eine gute Idee, aber vielleicht nicht gerade vor dem Crash einsteigen? Also Immobilien? Auch schon ziemlich teuer. Was also tun für die Altersvorsorge in Deutschland?
Wenn Du Dich für eine Anlage entschieden hast, dann wünsche ich Dir, dass Deine Anlage den Finanzcrash 2.0 übersteht. - Der Finanzcrash 2.0
In den Jahren ab 2007 ist die Welt in eine Krise geraten. Die Zinsen der Zentralbanken waren sehr niedrig und Privatpersonen und Unternehmen bekamen günstige Kredite bei den Geschäftsbanken. Dadurch war sehr viel Geld im Umlauf und dieses Geld hat die Preise für Aktien und Immobilien auf immer neue Höchststände getrieben.
Doch irgendwann merkten die Banken, dass die Immobilien, die ihnen als Sicherheiten für die vergebenen Kredite dienten, tatsächlich viel weniger wert waren.
Banken gerieten dadurch in Schieflage. Wie schief, dass wusste fast niemand so genau (außer Lawrence Douglas Fink). Banken misstrauten sich einander und liehen sich gegenseitig kein Geld mehr. Auch Unternehmen und Privatpersonen bekamen kaum noch Kredite. Die Nachfrage brach ein und so hatte die Finanzkrise die reale Wirtschaft erreicht.
Was taten die Notenbanken zur Lösung der Krise? Sie pumpten noch viel mehr Geld ins System, indem sie die Zinsen auf Null oder knapp darüber senkten. Die billigen Kredite wurden also noch billiger und der Preisverfall bei Immobilien und Aktien und gestoppt und wieder umgedreht werden.
Noch einmal zum Mitschreiben:
Die Krise wurde durch niedrige Zinsen und eine viel zu hohe Geldmenge ausgelöst.
Die Krise wurde beendet, indem man die Zinsen noch weiter gesenkt und somit noch mehr Geld in die Märkte gepumpt hat.
Die Probleme sind daher heute viel größer als in 2007. Die Staatsschulden in den USA haben sich seitdem fast verdreifacht. Immobilien und Aktien haben in vielen Ländern längst schon wieder neue Höchststände erreicht. Die Krise ist nicht vorbei. Wir sind nur sozusagen im „Auge des Hurrikanes“. Gegen den Sturm, der noch vor uns liegt, war die Krise von 2007 nur ein laues Lüftchen. Damals konnten die Notenbanken noch reagieren und als Gegenmaßnahme die Zinsen senken. Heute liegen die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank ohnehin schon bei 0%, in den USA in einer Spanne zwischen 2,25% und 2,5%.
Was ist die Lösung? Es gibt keine. Wir leben seit Jahrzehnten mit einem Finanzsystem, welches ein Verfallsdatum hat. Wir sind heute etwa 10 Jahre über das Verfallsdatum hinaus. Möchte man die riesigen Schuldenmengen wieder zurückführen, so wird zwangsläufig auch der Preis für Aktien und Immobilien sinken. Das ist einfache Mathematik.
Wir haben in Europa über Jahre hinweg eine riesige Schuldenparty gefeiert. Wo möchtest Du sein, wenn der Ober mit der Rechnung kommt? Staaten haben wohl keine andere Möglichkeit, als sich das fehlende Geld von ihren Bürgern zu holen. Enteignungen sind laut Grundgesetz möglich. Ich gehe davon aus, dass es diese bald geben wird. Wann? Das weiß niemand. Schon in 2012 haben alle (mich eingeschlossen) gesagt, der Crash wäre überfällig. Seitdem sind viele Jahre vergangen und der Crash ist überfälliger denn je. Kann sich das Finanzsystem trotzdem noch ein paar Jahre halten? Ja, auch das ist denkbar.
Der große Knall wird kommen. Wohl dem, der dann nicht in Deutschland versteuert, sondern in Paraguay ein schuldenfreies Häuschen, ein paar Obstbäume und einige Hühner hat.
- Politische Kultur
Deutschland ist gespalten, rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Doch diesmal geht der Riss nicht nur quer durch das Land, er geht manchmal quer durch Familien.
Die Linken gegen die Rechten. Die einen glauben, Deutschland laufe wieder Gefahr, in eine rechte Diktatur abzurutschen und versuchen dies mit allen Mitteln zu verhindern. Die anderen sehen sich nicht als Radikale, sondern als besorgte Bürger, die auf ihr Recht pochen, eine eigene Meinung haben zu dürfen.
Die Medien befeuern diesen Zwist im Lande. Kein Politiker versucht, die beiden Lager wieder zusammenzuführen. Denn beide haben so viel mehr gemeinsam, als sie glauben. Alle möchten sie die Umwelt schützen, niemand möchte uns die Lebensgrundlagen entziehen. Alle möchten eine sichere Zukunft für ihre Kinder, niemand möchte Kriege. Alle möchten eine ausreichende Rente in der Zukunft, Gerechtigkeit, nicht zu hohe Steuern, innere Sicherheit.
Der einzige Unterschied ist die Bewertung, wie unser Land jetzt gerade dasteht und wie wir unsere Ziele erreichen können. Die einen schauen auf die einen Fakten, die anderen auf andere Fakten. Begehen Flüchtlinge Verbrechen oder sind sie harmlose und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft? Die Antwort lautet immer „sowohl, als auch“. Bei der großen Zahl von Flüchtlingen ist alles dabei. Alles andere wäre völlig unlogisch.
Beide, Linke und Rechte, werden da wohl kaum wiedersprechen. Die unterschiedlichen Meinungen entstehen nun bei der Frage, wie viele von welcher Sorte wir haben und wie wir damit umgehen wollen. Das sind Dinge, die man in einer Demokratie diskutieren sollte. Doch Diskussionen wurde in Deutschland in den letzten Jahren durch Diffamierungen ersetzt. Die Medien haben Etiketten konstruiert, Schubladen quasi: „Autonome“, „Linke“, „Rechte“, „Verschwörungstheoretiker“, „Reichsbürger“, „Gutmenschen“ und viele mehr. Statt über Inhalte zu sprechen, geht es nur noch darum, den Gegenüber einer dieser Schubladen zuzuordnen. Doch ein jeder hat für sich eine andere Definition dieser Begriffe: Ein „Rechter“ ist für den einen ein Radikaler, der gegen Ausländer hetzt und gewalttätig ist. Und zweifellos gibt es von denen zu viele in Deutschland, denn jeder einzelne Gewalttätige ist einer zu viel. Viele als „Rechte“ Bezeichnete sehen sich selbst einfach nur als wertekonservativ und überhaupt nicht ausländerfeindlich. Sie möchten nur darüber sprechen, wie viele und welche Flüchtlinge unserem Land guttun und ab wann sie eine Belastung darstellen.
Leute, redet miteinander! Tauscht Eure Meinungen aus! Lasst Euch nicht spalten, denn Eure Ziele sind viel ähnlicher als ihr glaubt! Lasst uns zurückkehren zu einer Kultur von Diskussionen und Debatten, denn sie sind das Herzstück einer Demokratie!
Wer 30 Jahre lang die „Tagesschau“ oder die „Heute-Nachrichten“ schaut hat ein Bild von der Welt. Wer sich in den alternativen Medien informiert, hat vielleicht ein anderes. Informiere Dich doch einmal aus den Quellen, die die Menschen nutzen, mit denen Du nicht einer Meinung bist. Vielleicht wirst Du ihre Meinung hinterher teilen? Zumindest einmal wirst Du sie besser verstehen und respektieren.
- Ende der Meinungsfreiheit
Im §5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht geschrieben:
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Na, das hört sich doch prima an. Wenn da nicht der zweite Absatz wäre …
„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Das bedeutet, dass die schöne Meinungsfreiheit aus dem ersten Absatz im zweiten gleich wieder einkassiert wird. Sie findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Also Meinungsfreiheit ja, aber nur im Rahmen gewisser Grenzen.
Das ist ja auch sinnvoll, denn wenn es keine Grenzen gäbe, so dürfte jeder jeden nach Herzenslust beleidigen, angreifen, diffamieren oder gar zu Straftaten aufrufen. Um die Notwendigkeit einer Beschränkung der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen, werden in den Medien dann oft extreme Zitate als Beispiel genannt, wie etwa einige von Pegida-Initiator Lutz Bachmann. So schreibt er z.B. über die Grünen-Politikerin Claudia Roth, sie wäre eine „Öko-Terroristin und gehöre standrechtlich erschossen“. Flüchtlinge verurteilt er pauschal als „Viehzeug“ und „Dreckspack“. Bei diesen ekelhaften Zitaten kann ich die Forderung nach einer Begrenzung der Meinungsfreiheit gut verstehen.
Aber was genau ist eine Beleidigung, was ist ein Angriff, was ist Hate-Speech, wie es so schön auf Neu-Deutsch heißt? Was genau sind die Regeln? So heißt es z.B. man solle nicht pauschal im Jargon von „wir“ und „die“ sprechen, denn das wäre eine unzulässige Verallgemeinerung. „Wir sind Papst“ – so titelte die Bildzeitung einst. Wäre das dann noch erlaubt? Die meisten Kommentare sind nicht so eindeutig wir die von Herrn Bachmann. Die Regeln sind sehr schwammig und so braucht es einen Schiedsrichter, der darüber entscheidet, was erlaubt ist und was nicht.
Dieser Schiedsrichter müsste am besten juristisch ausgebildet sein, denn die Grenzen zwischen noch Erlaubtem und Verbotenem sind eben fließend. Er müsste auch neutral urteilen und sollte keinem politischen Lager angehören. Da er den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur elegant hinbekommen muss, sollte der Schiedsrichter natürlich sehr sorgfältig ausgewählt werden.
Doch die Aufgabe der Auswahl des geeigneten Schiedsrichters (oder besser „Richters“?) ist noch viel schwerer. Wir leben in Zeiten des Internets und dort werden in jeder Minute unzählige Kommentare und Meinungen veröffentlicht. Diese alle zu lesen und zu bewerten, ob sie erlaubt sind oder nicht, dass ist eine Aufgabe für eine große Zahl von Richtern.
Wie also hat Deutschland diese Herkules-Aufgabe nun gelöst? Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches zum 01.01.2018 in Kraft trat. Die Verantwortung wird darin an die Internetplattformen, wie etwa Twitter, Facebook und Youtube delegiert. Diese sind verpflichtet, Hass-Kommentare binnen 24 Stunden von ihrer Plattform zu entfernen, denn sonst drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Diese drohen zwar nur im Wiederholungsfall, doch der ist bei den großen Plattformen und der endlosen Zahl von Meinungen ja schnell erreicht.
Hass-Kommentare können auf den Plattformen denunziert werden und werden dann geprüft. Wirklich? Wie will man diese großen Mengen von Kommentaren denn ernsthaft prüfen? Und vor allem: WER prüft? Ausgebildete, neutrale Rechtsanwälte? Oder aus Kostengründen doch eher Praktikanten? Und würde der Entscheider wirklich Kommentare online lassen, wenn Bußgelder bis 50 Millionen Euro drohen? Dann doch lieber JEDEN denunzierten Kommentar löschen. Das ist Zensur pur. Das ist das Ende der Meinungsfreiheit.
Wie weit das geht, zeigt eine eigene Erfahrung. In der 14. Staffel von „Deutschland sucht den Superstar“ gab es einen Kandidaten namens Alphonso Williams, ein farbiger US-Amerikaner. Alphonso war ziemlich überdreht, konnte phantastisch singen, doch passte er mit seinen 54 Jahren sind so recht in das Konzept der Sendung. Obwohl er bei allen Auftritten überzeugte, entschied sich die Jury, in nicht mit unter die letzten 10 zu nehmen. Im Internet begann ein Shitstorm gegen RTL und die Jury. Meine Frau Lia schrieb 2x einen Kommentar auf der RTL-Facebook-Seite, sehr sachlich mit Zahlen und Daten aus den sozialen Medien, die belegen, dass Alphonso der Favorit Nr. 1 auf den Gesamtsieg war. Beide Kommentare wurden entfernt und nach der zweiten Löschung wurde Lias Facebook-Account für eine Weile gesperrt! Das ist die Macht von RTL. Das hatte nichts mit Politik und schon gar nichts mit Hate Speech oder Fake News zu tun. Gelöscht wurde trotzdem, offenbar ohne Prüfung.
Ich selbst habe reichlich Erfahrungen als Kommentator bei focus-online gesammelt. Regelmäßig wurden die Veröffentlichung meiner Kommentare dort abgelehnt.
Eine Begründung, WARUM Kommentare gelöscht wurden, muss übrigens nicht gegeben werden. Der Focus schickt eine Standard E-Mail mit den vier möglichen Gründen für eine Ablehnung. In allen Fällen traf – meiner Ansicht nach – keiner der Gründe zu. Abgelehnt wurde trotzdem. Ich habe das Kommentieren irgendwann eingestellt, denn alternative Sichtweisen zu veröffentlichen liegt offenbar nicht im Interesse des Focus.
Noch schwieriger wird es bei „Fake News“. Wer entscheidet, was „Fake News“ sind und was nicht? In der großen Politik gibt es Fake-News. Ich erinnere an die Brutkastenlüge. 1990 wurde behauptet, irakische Soldaten hätten kuwaitische Frühgeborene aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen. Die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung in den USA wuchs angesichts solcher Vorwürfe. Später kam heraus, dass die ganze Geschichte von der PR-Agentur Hill&Knowlton erfunden wurde.
Auch der nächste Krieg gegen den Irak, in 2003, wurde mit „Fake News“ begonnen: Mit der Behauptung, der Irak besäße Massenvernichtungsmittel. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hielt eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Er präsentierte Satelliten-Aufnahmen von zwei Lastwagen, die angeblich als mobile Chemiewaffenlabore dienten. Dazu zeigte er ein Reagenzglas, dessen Inhalt bakterielle Waffen symbolisierten. Später stellte sich heraus, dass es nie Beweise für die Existenz chemischer Waffen im Irak gegeben hatte, da er keine besaß. Der US-Außenminister hatte den UN-Sicherheitsrat wissentlich angelogen. Welche Nachrichten sind sonst noch alles „Fake News“? Viele Kriege werden mit Lügen begonnen, damals wie heute.
Nehmen wir den Fall des Claas-Hendrik Relotius, eines Journalisten, der für den Spiegel Reportagen produzierte. Erst wurde er preisgekrönt, doch später stellte sich heraus, dass viele seiner Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. Ein Einzelfall? Ich vermute, er ist nicht der Einzige. Relotius ist nur der, der sich hat erwischen lassen.
Hättest Du dem Reporter Claas-Hendrik Relotius also in 2017 vorgeworfen, dass er Geschichten erfindet, so hättest Du Ihn verächtlich gemacht und herabgewürdigt. Du hättest „Fake News“ über ihn verbreitet, denn 2017 galten seine Geschichten ja noch als wahr. Im Extremfall kannst Du für so etwas für 2 Jahre ins Gefängnis geschickt werden (§186 StGB).
Jüngstes Beispiel ist die Löschung des Youtube-Kanals “NuoViso TV”. Mit knapp 170.000 Abonnenten auf Youtube erreichte er mehr Menschen als die Kanäle vom Stern, vom Focus und der Süddeutschen Zeitung zusammen. Die Tagesschau kommt derzeit (11.07.2019) auf 258.681 Abonnenten. Früher hat man Bücher verbrannt. Heute löscht man einfach die Youtube-Kanäle der Kritiker. Das muss man noch nicht einmal klar begründen. Ein schwammiger Vorwurf “verstößt gegen Regeln”, reicht offenbar.
Denn heute müssen die Internet-Plattformen alle „alternativen Wahrheiten“ wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterdrücken. Die Regierungen definieren ihre Wahrheiten und wer diese als Lüge enttarnt produziert Fake News und muss mit Konsequenzen rechnen. Der Vorwurf lautet dann auch, man wolle die Menschen manipulieren.
Dabei ist es kinderleicht sich nachzuweisen, wie die Mainstreammedien alleine schon durch die Wortwahl manipulieren. Spricht man von einem „Machthaber“ und einem „Regime“ oder einem „Präsidenten“ und seiner „Regierung“? „Luftschläge“ können doch gar nicht weh tun, oder? „Bombenangriffe“ klingt viel hässlicher. Allein über dieses Thema ließe sich ein ganzes Buch schreiben.
Wollen wir das alles ernsthaft noch „Meinungsfreiheit“ nennen? Eine Wahrheit sollte immer für sich sprechen und keine Gesetze brauchen, um sie durchzusetzen. Ich bin über die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland ernsthaft besorgt.
Doch das Gute ist, dass immer mehr Menschen diese Manipulationen bewusst wird. Und wenn man die Tricks eines Zauberers kennt, so schaut man ihm genauer auf die Finger und die Wirkung seiner Tricks verpufft. - Kriegsgefahr steigt
Vorweg: Nein, ich glaube nicht, dass Deutschland in einen großen Krieg verwickelt wird. Hättest Du mich vor 25 Jahren gefragt, wie wahrscheinlich so ein Kriegsszenario für Deutschland ist, hätte ich völlig überzeugt „0%“ geantwortet.
Aber die Zeiten haben sich geändert. 1999 zog die NATO mit deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien in den Krieg. Für diesen Krieg gab es kein UN-Mandat und somit war er völkerrechtswidrig.
Lange Zeit war es undenkbar, dass NATO-Truppen in den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts stationiert werden. Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 sollte dies eigentlich verhindern. Im Jahre 2016 beschloss die NATO die Mission „NATO Enhanced Forward Presence“, also die „verstärkte Vornepräsenz“. Im Rahmen dieser Mission werden insgesamt rund 4.000 NATO-Soldaten ziemlich dicht an die russische Grenze verlegt. Dabei handelt es sich um jeweils ca. 1.000 Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Deutschland hat in Litauen die Führung der Truppen inne, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland und die USA in Polen.
Die Mission dient laut NATO der Sicherung der Ostflanke der verbündeten Staaten und der Abschreckung gegenüber Russland. Moskau hingegen empfindet die Stationierung als Provokation.
Schrecken diese Truppen Russland denn nun ab? Russland hat derzeit gut 1 Million Soldaten. Im Kriegsfall würde man wohl auch zumindest einen Teil der 2,5 Millionen Reservisten einberufen. Ob da die 4.000 NATO-Soldaten wirklich abschrecken? Die Tatsache, dass die baltischen Staaten und Polen mittlerweile Mitglied der NATO sind und einen Angriff auf sie einen Krieg mit der gesamten NATO provozieren würde, schreckt sicherlich ab. Die Präsenz von 4.000 Soldaten aus meiner Sicht weniger. Ob diese 4.000 Soldaten im Kriegsfalle ihren Auftrag, die Sicherung der Ostflanke, erfüllen könnten, darf ebenfalls bezweifelt werden.
Die Frage ist, ob die NATO mit der Stationierung der Truppen gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen hat. Dazu hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Untersuchung angestellt (siehe: https://www.bundestag.de/resource/blob/433612/086dbea48fe4aa67d522df6817d48470/wd-2-077-16-pdf-data.pdf).
Darin beschäftigt man sich mit den Fragen, ob das denn nun wirklich ein bindender Vertrag war oder eben nur eine Grundakte, ob man einen echten Vertrag nicht vom Parlament hätte ratifizieren lassen müssen. Russland wollte damals einen richtigen Vertrag, die NATO bevorzugte den Begriff der Grundakte. Nun argumentiert man, dass eine Grundakte ja nur eine politische Vereinbarung ist, aber eben kein Vertrag.
Vertrag, Grundakte oder was auch immer, die NATO verpflichtet sich jedenfalls in der Grundakte, „nicht dauerhaft substanzielle Kampftruppen“ in den genannten Ländern zu stationieren. Russland wünschte eine Definition, was „substanzielle Kampftruppen“ denn wären, doch die NATO lehnte diese Definition ab. Man scheint sich auf beiden Seiten aber einig, dass „substanzielle Kampftruppen“ in etwa bei der Stärke einer Brigade beginnen. Bislang haben die Soldaten in allen vier Ländern zusammen in etwa Brigadestärke. Nun bitten die Polen die USA, dauerhaft weitere Truppen in Polen zu stationieren. Nur „dauerhaft“ ist etwas anderes als das „nicht dauerhaft“ aus der Grundakte.
Ohnehin legt die NATO das „nicht dauerhaft“ schon jetzt etwas merkwürdig aus. Es sind zwar dauerhaft NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert, doch sind diese per NATO-Definition eben „nicht dauerhaft“, weil es immer wieder andere Einheiten sind.
Wäre ich Russe, wäre es mit egal, welches Panzerbataillon an meiner Grenze steht. Panzerbataillon ist Panzerbataillon, und zwar dauerhaft. Auch die Diskussion, ob denn die NATO-Russland-Grundakte nun ein Vertrag ist oder nur eine politische Vereinbarung, ist spitzfindig. Ich würde mir bei diesen Spitzfindigkeiten ziemlich veräppelt vorkommen.
Ich habe derzeit nicht den Eindruck, dass die Bundeswehr zur Deeskalation der Lage beiträgt.
9 Innere Sicherheit
Was ist Dein Empfinden, wie sich die innere Sicherheit in Deutschland in den letzten Jahren verändert hat? Die nackten Zahlen liefert die jährlich erscheinende „Polizeiliche Kriminalstatistik“, kurz „PKS“ genannt, die im Internet für jedermann zum Download verfügbar ist. In 2018 wurden es in Deutschland 5,555 Millionen Straftaten erfasst, 2017 waren es 5,761 Millionen und in 2016 sogar 6,372 Millionen. Im Vergleichszeitraum der letzten 15 Jahre ist dies der niedrigste Stand. Die Aufklärungsquote liegt auf einem Rekordwert von 57,7%.
Das bedeutet also, dass die Anzahl der Straftaten in Deutschland gerade massiv abnimmt, während die Aufklärungsquote immer weiter ansteigt. Ist Deutschland in den letzten Jahren wirklich so viel sicherer geworden? Mein Empfinden und das vieler andere Bürger sagt etwas Gegenteiliges.
Im Sommer 2019 lese ich dauernd von Polizei-Großeinsätzen in Freibädern. Ich höre von befreundeten Polizisten was wirklich los ist, und deren Bericht hört sich anders an. In einigen Großstädten gibt es No-Go-Areas, in die sich die Polizei nur noch in größerer Mannstärke hineintraut. Der Respekt einiger Bürger vor dem Gesetz scheint gering zu sein, tätliche Angriffe gegen Polizisten und Polizistinnen, sei es verbal oder körperlich sind häufig in den Medien zu finden.
Wie passt das alles nun zur Statistik? Die PKS selbst gibt dazu sehr gute Hinweise. Dort steht z.B:
„Die PKS bietet kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität.“
Zunächst einmal wird ein Hellfeld und ein Dunkelfeld der Kriminalität unterschieden. Das Hellfeld enthält alle der Polizei bekannt gewordenen Delikte; das Dunkelfeld die Verbrechen, von denen die Polizei nichts weiß. Über die Anteile von Hell- und Dunkelfeld entscheiden unter anderem die Anzahl der Kontrollen sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, Straftaten anzuzeigen.
Wenn die Polizei z.B. viel im Umfeld des Drogenmilieus und der Prostitution ermittelt, so wird sie dort auch viele Straftaten aufdecken. Wird weniger ermittelt, wird auch weniger aufgedeckt. Die Statistik weist dann weniger Straftaten aus, obwohl die tatsächliche Zahl in Wirklichkeit auch gestiegen sein könnte. Die Frage ist, ob weniger Aufklärungsarbeit die Ursache für weniger Verbrechen in der Statistik sein könnte. Bei den Ermittlungsbehörden wird reichlich gespart und zuletzt hatte die Polizei auch viele Einsätze (z.B. in Freibäder oder bei großen Familienstreitigkeiten), die sie von weiteren Ermittlungsarbeiten abhalten.
Die Bereitschaft der Bevölkerung, Straftaten anzuzeigen, steht und fällt mit dem Glauben an das Rechtssystem. Wenn ich nicht daran glaube, dass mir die Polizei wirklich helfen kann, dann zeige ich eine Straftat gar nicht erst an, es sei denn ich brauche irgendeinen Zettel für die Versicherung.
Das Vertrauen ist bei vielen Menschen in den letzten Jahren gesunken. Aktuell haben wir z.B. Streit mit einem Handwerker, der für uns Arbeiten angefangen, aber nie fertiggestellt hat. Das wäre eigentlich keine Sache für die Polizei, wenn der Handwerker nicht bereits bezahltes Material von der Baustelle entfernt hätte. Das ist Diebstahl. Der Wert des Diebesgutes beträgt ca. 150 €. Eine private Anfrage bei einem Polizisten brachte folgende Antwort „Vergiss es. Solche Verfahren würden wegen Geringfügigkeit eingestellt.“ Also keine Anzeige. Offenbar ist es in Deutschland zwar nicht erlaubt, doch aber risikolos, Dinge für 150 € wert (oder mehr?) zu stehlen?
Ein weiteres Beispiel: Vor einigen Jahren wurde mit den Daten meiner Kreditkarte ein Betrug vorgenommen. Geschädigt war am Ende die lokale Sparkasse mit einer Summe von gut 8.000 €. Also schon mehr als die 150 €. Aber es gab eine heiße Spur. Ich hatte diese Kreditkarten in den 18 Monaten zuvor nur ein einziges Mal eingesetzt: In einem Billig-Hotel in Wien. Die Polizei wusste, dass die illegale Buchung von Wien aus veranlasst wurde. Ich bot der Polizei die Daten des Hotels an. Würde ja Sinn machen, mit denen mal zu sprechen. Die Antwort der Bremer Polizei: „Wien ist Österreich, da sind wir nicht zuständig. Da müssten wir erst ein Amtshilfeersuchen an die Kollegen in Wien schicken. Das kostet Geld und das haben wir nicht.“ Das Verfahren wurde eingestellt.
Ein weiterer Fall: Wir haben ein Haus von einer Hausverwaltung verwalten lassen. Diese hat kurz nach Vertragsschluss ohne unser Wissen mit sich selbst mehrere Verträge geschlossen. Treppenhausreinigung, Hausmeister, Reinigung der Außenanlage. Ein bestehender deutlich günstiger Vertrag mit einem anderen Dienstleister wurde gekündigt. Schließlich wurden pro Monat 450 € für diese ganzen Leistungen berechnet. Das wussten wir nicht, da wir trotz x-facher Aufforderung keine Abrechnungen mehr bekommen haben. Nachdem wir die Hausverwaltung endlich los waren, blieben wir auf einem Schaden von ca. 4.000 € sitzen. Der Vertragsschluss der Hausverwaltung in unserem Namen mit sich selbst verstößt gegen den §181 BGB. Der Fall ist eindeutig, denn als Beweisstück haben wir den Vertrag, den die Hausverwaltung 2x unterschrieben hat: Einmal für uns, einmal für sich. Wir zeigten den Fall an. Ein Jahr lang hörten wir nichts. Dann erfuhren wir, dass die Staatsanwaltschaft Bremen den Fall gar nicht erst eröffnet, weil die Verurteilungswahrscheinlichkeit zu gering wäre. Ich bin kein Jurist, aber ich frage mich, was die Staatsanwaltschaft noch braucht außer einem klaren Gesetzesverstoß und einem eindeutigen Beweismittel. Da der Fall nicht eröffnet wurde, ging er nicht in die Kriminalstatistik ein.
Und noch ein Fall: Ein iphone wurde gestohlen. Der Besitzer konnte die Position seines Handys dank der Tracking-Funktion exakt bestimmen. Er wandte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei. Für die wäre es nun ein Leichtes gewesen, eine Streife zum Haus des Diebes zu schicken, ihn festzunehmen und dem Geschädigten sein Handy zurück zu geben. Doch die Polizei tat gar nichts. Offenbar sind für solche kleinen Delikte keine Kapazitäten mehr frei. Ein „kleines Delikt“ ist es aber nur aus Sicht der Polizei. Dem Geschädigten tun nicht nur die ca. 700 € Sachwert weh, sondern auch der Verlust seiner persönlichen Daten bzw. das Wissen, dass sich diese in falschen Händen befinden.
Solche Fälle erschüttern mein Vertrauen in die Polizei. Nicht das Vertrauen in die Polizisten selbst, denn die machen ihren Job so gut wie man sie nur lässt. Würde ich noch in Deutschland leben, so würde ich die Polizei wohl nur noch bei Gewaltdelikten alarmieren oder wenn ich eine Anzeige für die Versicherung brauche. Wie vielen Menschen in Deutschland geht es genauso? Wie viele Verbrechen würden in die Statistik eingehen, wenn nicht viele Bürger resigniert hätten und viele Verbrechen gar nicht mehr zur Anzeige bringen?
Die Aufklärungsquote von 57,7% spricht doch aber für die Polizei. Wirklich? In der Kriminalstatistik weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass es Diskrepanzen zwischen ihren Statistiken und denen der Staatsanwaltschaft gibt. Ein Polizist hat es mir mal so erklärt:
„Wir kommen zu einem Haus, in das eingebrochen wurde. Als wir dort eintreffen, will vom Nachbargrundstück gerade eilig ein Kleintransporter losfahren. Wir halten ihn an und fragen ihn, was er dort mache. Er antwortet, er wäre der Nachbar mit seiner Frau und wohne dort.
Die Personalien der beiden bestätigen dies, werden aber trotzdem aufgenommen. Der Fall wird an die Staatsanwaltschaft übergeben, der man diese beiden Tatverdächtige präsentiert. Die Polizeistatistik sagt: Ein Verbrechen, zwei Verdächtige ermittelt. Eine gute Quote. Der Staatsanwalt sagt: „So ein Quatsch“ und streicht den Nachbarn nach kurzer Überprüfung von der Liste der Verdächtigen. Diese Praxis mag zur guten „Aufklärungsquote“ von 57,7% in der PKS beitragen. Die Quote der Staatsanwaltschaft sieht weniger positiv aus.
Ein weiteres Beispiel: A und B streiten sich. A sagt „Auf die Knie! Du gibst mir jetzt sofort Dein Handy. Wenn Du mich verrätst, dann komme ich morgen und mache Deine Schwester platt.“ Dann klaut er ihm das Handy und schlägt ihn zu Boden. Eine Stunde später wird A festgenommen und ist geständig. Wie viele Verbrechen wurden nun aufgeklärt? Eines? Oder mehrere? Diebstahl, Körperverletzung, räuberische Erpressung, Nötigung, Bedrohung. Die Beamte, der die Formulare auszufüllen hat, entscheidet, ob nur ein Verbrechen aufgeklärt wurde oder gleich fünf.
Die Praxis, wie Polizeibeamte dies handhaben, scheint sehr verschieden. Mir ist der Fall eines normales Polizeirevieres bekannt, auf dem man alles für eine gute Statistik tut, aber auch der einer Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei, die diese statistischen Taschenspielertricks ablehnt.
Die personelle Ausstattung der Polizei macht eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit schwierig. In einem realen Fall ist ein Beamter mit der Aufklärung von rund 50 Einbrüchen betraut. Bei einer 40-Stunden-Woche bleiben ihm pro Woche und Fall 48 Minuten, inklusive Wegezeiten, Formulare, Zeugen befragen etc. Nach drei Monaten betrug die Aufklärungsquote im konkreten Beispiel 0%.
Am 03.07.2019 war bei Markus Lanz der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel zu Gast. Knispel erzählte offen und schonungslos, was in der Berliner Justiz los ist: Die Auswertung einer DNA-Probe dauere 2-3 Jahre. Die Polizei präsentiere mutmaßliche Straftäter, doch können diese mangels Kapazität bei den Gerichten nicht angeklagt werden und kommen wieder frei. „Die lachen die Justiz aus.“, so Knispel. Wenn die Kapazitäten der Gerichte frei werden, so ist leider die gesetzlich zulässige Untersuchungshaft schon abgelaufen. In Cottbus wurde aus diesem Grund gerade der mutmaßliche Raubmörder eine Rentnerin aus der Untersuchungshaft entlassen. Als Polizist wäre ich frustriert. Der wahrscheinliche Täter wurde ermittelt, festgenommen und mangels Justizkapazitäten wieder freigelassen. In Sachen Strafrecht wäre der deutsche Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig, meint Oberstaatsanwalt Knispel.
In Folge dieses Versagens des Rechtsstaats reibt man sich verwundert die Augen, wenn es mal wieder zu einem größeren Anschlag kommt. Anis Amri, der Attentäter des Anschlags am 19.12.2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, hatte in langes Vorstrafen-Register. Laut Wikipedia standen schon in Tunesien Diebstähle, Drogendelikte und ein LKW-Diebstahl in seiner Kartei. Mit 19 kam er nach Italien und wurde in Abwesenheit in Tunesien zu 5 Jahren Haft wegen Raubes verurteilt. In Italien machte er so weiter: In der Schule wurde er gewalttätig und da er mit der Verpflegung in seiner Asyleinrichtung nicht einverstanden war, legte er dort, gemeinsam mit einigen Komplizen Feuer und verprügelte einen Erzieher. Dafür wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Im Gefängnis hat er sich radikalisiert (ich fand ihn bis dahin auch schon ziemlich radikal) und näherte sich dem islamischen Extremismus an. Nach seiner Entlassung scheiterte eine Abschiebung nach Tunesien. Über die Schweiz kam er 2015 nach Deutschland, wo er falsche Identitäten benutzte. Doch auch unter anderem Namen fiel er bald den Behörden auf. Sein Telefon wurde überwacht. Anis Amri wurde als Gefährder eingestuft. Informanten berichteten der Polizei, Anis Amri wolle Schnellfeuergewehre kaufen und damit ein Deutschland einen Terroranschlag begehen. Die Behörden stuften ihn dennoch als harmlos ein.
Amri beging in Deutschland diverse Straftaten, wurde festgenommen und schließlich wieder freigelassen. Am 19.12.2016 verübte Anis Amri den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, tötete 11 Menschen und verletzte 55 weitere, zum Teil schwer. Die hier beschriebenen Ereignisse sind nur ein kleiner Teil der Geschichte von Anis Amri. Wenn Dich das ganze Ausmaß interessiert, so lies Dir bitte einmal den Wikipedia-Eintrag zu Anis Amri durch.
Ein Schwerkrimineller kann also in Deutschland trotz behördlicher Überwachung weitere Straftaten inklusive eines Terroranschlags planen. Auf der anderen Seite werden in Deutschland Menschen in Beugehaft genommen, die ihre GEZ-Gebühren nicht zahlen können oder wollen und sich weigern, eine Vermögensauskunft abzugeben. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ein Anis Amri konnte frei herumlaufen und manche GEZ-Verweigerer sperrt man ein.
Als Bürger habe ich quasi einen Vertrag mit dem Staat. Ich bezahle meine Steuern und der Staat erbringt dafür seine Leistungen: Straßen instandhalten, vernünftige Schulen bereitstellen, innere Sicherheit und vieles mehr. Ich bezahle meine Steuern gerne, wenn auch der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Im Bereich innere Sicherheit ist das nicht mehr der Fall.
Die Situation mag in Deutschland sehr heterogen sein. Duisburg-Marxloh ist nicht vergleichbar mit manchen ländlichen Regionen, die sehr sicher scheinen. Wo lebst Du? In einer Großstadt oder ländlich? Fühlst Du Dich in Deutschland noch sicher? Hast Du Kinder? Sind sie noch sicher? Ist die Schule frei von Gewalt?
10 Technisierung
Deutschland ist ein modernes Land. Und modern ist doch gut, oder? Ja, grundsätzlich schon. Aber …
Menschen fotografieren mit ihren Handys wie die Weltmeister und verpassen es dabei, den Moment bewusst zu erleben. Das Smartphone immer vor der Nase, egal ob als Fußgänger, im Restaurant oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Was machst Du gerade?“ „Ich sitze im Bus und schreibe SMS.“ „Oh, cool.“ – Die Gespräche werden oberflächlicher. In einem Restaurant sah ich einmal ein Schild „Liebe Gäste! Wie haben kein Wifi. Sie dürfen gerne miteinander sprechen.“
Nun hört man immer öfter vom „Internet der Dinge“. Viele Geräte erhalten eigene Chips mit Zugang zum Internet. Irgendwann merkt mein Kühlschrank, dass Butter fehlt und bestellt diese im nächsten Supermarkt. Meine Waschmaschine kann ich (oder ein Hacker) aus der Ferne starten, mein Auto unterhält sich mit dem Toaster und die Heizung mit dem Fernseher. Aber muss das alles sein? Wie hoch ist der Nutzen, den wir Menschen daraus ziehen und welchen Preis zahlen wir dafür?
Natürlich, ein Nutzen ist manchmal erkennbar. Ich kann die Heizung und die Kaffeemaschine einschalten, eine halbe Stunde bevor ich nach Hause komme. Dann ist der Kaffee fertig und die Bude warm, wenn ich die Tür öffne. Aber alternativ hätte ich einfach eine halbe Stunde später die Heizung manuell aufgedreht.
Welchen Preis zahlen wir dafür? Die intelligente Technik ist vermutlich teurer. Ich habe dann mehr Geräte im Haus, die kaputtgehen können, so dass mir durch die Reparatur weitere Kosten entstehen. Die Überwachung im Haus wird total. Schon heute kann mein Fernsehkonsum ermittelt werden, meine Internetnutzung sowieso. 2018 war ich in Chicago und konnte mein iphone nicht finden. Ich suchte es über die entsprechende Funktion meines Mac und es wurde mir in meinem Hotelzimmer angezeigt. Schöne Funktion. Das gefällt mir. Bemerkenswert fand ich aber, dass mir auf Google Maps nicht nur mein Standort angezeigt wurde, sondern auch die Dauer meines Aufenthalts im Hotel: 03. bis 11. Oktober. Diese Information befand sich auf meinem Rechner nur in Emails mit der Buchungsbestätigung. D.h. Google liest meine Emails mit und wertet die aus. Was wird die Zukunft mit dem „Internet der Dinge“ bringen? Jemand prüft automatisch, was sich in meinem Kühlschrank befindet und wenn es zu viele ungesunde Dinge sind, so muss ich irgendwann einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen? Oder beim Auto: Wenn das Auto mit einem Chip überwacht wird, so weiß jederzeit jemand wann ich mit diesem Wagen wo bin, kennt meine Gewohnheiten, meine Fahrweise und weiß, wo ich tanke. Will ich das alles?
Der Mobilfunkstandard 5G ist die Voraussetzung für das Internet der Dinge. Bei 5G werden wird künftig viel mehr Antennen im öffentlichen Raum benötigen als bisher. Zudem funkt dieser Standard auf anderen Frequenzen. Wir setzen uns also immer mehr Strahlung aus, rund um die Uhr. Was die Strahlung mit uns Menschen oder auch mit den Tieren macht ist aus meiner Sicht nicht ausreichend erforscht. Wir starten ein Gesundheitsexperiment mit ungewissem Ausgang mit hunderten Millionen von Menschen und noch viel mehr Tieren.
Ich erinnere mich an Zeiten, da war die Frontscheibe meines Autos nach zwei Stunden Autobahnfahrt im Sommer mit zahlreichen Insektenleichen verdreckt. Heute erlebe ich das nicht mehr. Die Scheiben bleiben auf wundersame Art und Weise sauber. Wo sind die Insekten geblieben? Hat man mal getestet, was die Bienen von 5G halten? Sie sind für unsere Landwirtschaft zum Bestäuben von Pflanzen unerlässlich!
Und schon mit 4G oder LTE sind die Menschen nicht mehr von ihren Handys wegzubekommen. Du hast sicherlich auch noch einen klassischen Briefkasten im Haus oder in der Wohnung, für die Papier-Post. Nun stelle Dir vor, Du würdest am Tag 20 bis 30 Mal prüfen, ob dort nicht ein Brief eingegangen ist. Ein Psychologe würde vermutlich sagen, Du seist ein Fall für die Klapsmühle. Aber beim Handy finden wir das völlig normal. Schnell noch mal gucken, es könnte ja in den letzten 2 Minuten eine WhatsApp-Nachricht eingegangen sein. Ständige Erreichbarkeit hat ohne Frage auch viele Vorteile. Aber sie macht uns auch zu Sklaven. Wenn Dir jemand heute eine Nachricht schickt, so erwartet er oder sie Reaktionszeiten am besten von wenigen Minuten. Also nimm Dein Handy lieber mit auf die Toilette, damit niemand zu lange auf Deine Antworten warten muss…
Computer sind dazu da, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten. Neulich habe ich mal wieder meinen „alten“ Computer gestartet, den ich vor ca. 6 Monaten durch einen neuen ersetzt habe. So ein Gerät „mal eben“ zu nutzen, geht gar nicht. Nach dem Start freuen sich ca. 10 Programme, dass ich mal wieder reinschaue und denken alle, ich tue das nur, damit ich sie endlich updaten kann. Also kämpfe ich mich wie ein Löwe durch die Update-Orgie. Dabei vollbringe ich Wunder. Allgemeine Geschäftsbedingungen von 30 Seiten Länge lese, verstehe und bestätige ich in weniger als einer Sekunde. Juristendeutsch, wahlweise auf Deutsch oder auf Englisch. Besonders mag ich die Updates, die sich täglich melden, aber ebenso täglich scheitern, weil irgendwas eben nicht funktioniert. Wenden Sie sich an den Hersteller, wenn das Problem weiterhin auftritt. Sehr witzig. Das Problem tritt jeden Tag auf und der Hersteller hat außer einer Seite die FAQs (Frequently asked questions, also häufig gestellte Fragen) keinen weiteren Service. Dort finde ich dann so intelligente Fragen wie „wie kann die XYZ GmbH all diese fantastischen Leistungen zu so einem derart günstigen Preis anbieten?“. Die Frage, warum mein Update nicht funktioniert, wird dort natürlich nicht behandelt. Die Wahl, vor die ich bei jedem Update gestellt werde ist, mich entweder durch diese Texte durchzuarbeiten und am besten von meinem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Das kostet mehrere Tage und viel Geld. Oder aber ich bestätige alle AGB blind, in der Hoffnung, dass schon keine Schweinereien drinstehen. Vermutlich steht aber irgendwo im Kleingedruckten, dass meine Email-Adresse nun für Werbezwecke genutzt werden darf. Na prima.
Während ich also meine Zeit damit verbringe, Updates für Programme durchzuführen, die ich nur einmal pro Jahr brauche, habe ich keine Zeit mehr für meine Kinder.
Als Selbständiger arbeite ich mich in Themen wie die DSGVO und ihre Bedeutung für mein Unternehmen ein und habe keine Zeit mehr für meine Kunden.
Und als Mensch widme ich meine Zeit dem Smartphone und habe keine Zeit mehr für das Leben.
Die Zahl der Burnout-Erkrankungen in Deutschland steigt. Hat die Technik ihren Anteil an dieser Entwicklung? Wie viele Menschen fühlen sich einfach von der ganzen Technik überfordert, hilflos?
Ich bin gewiss nicht technikfeindlich. Immerhin schreibe ich diesen Text hier gerade auf einem Computer und nicht mit der Schreibmaschine. Und wir betreiben eine Website und einen Youtube-Kanal. Aber Technik soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Ich prüfe neue Technik und ihre Bedeutung für mich. Macht sie mein Leben einfacher oder komplizierter?
In Deutschland wird mehr und mehr erwartet, dass man den Technik-Trend mitmacht. Vor einigen Jahren habe ich in Österreich ein Seminar für einen Autohersteller gegeben.. Die Teilnehmer waren alle Distriktleiter Technik, d.h. die Ansprechpartnerrr für die Autohäuser, wenn diese technische Probleme mit dem Hersteller klären müssen. In jeder Pause hockten meine Teilnehmer am Handy und telefonierten. Als ich einen darauf ansprach, entgegnete dieser: “Ich bekomme pro Tag ca. 40 Anrufe. In den zwei Tagen des Trainings laufen auf meiner Mailbox also rund 80 Anrufe auf. Dieser muss ich am Tag meiner Rückkehr alle abarbeiten, zusätzlich zu den 40 Anrufen, die an dem tag neu eingehen werden. Das geht ja gar nicht. Daher versuche ich, neben dem Seminar mein Tagespensum zu schaffen.” Bei manchen ist es im Urlaub genauso.
Lieber Leser, solltest Du mir mal eine Email oder WhatsApp schreiben, dann habe bitte Verständnis, dass meine Antwort auch mal 1-2 Tage dauern kann. Ich habe mich bei dem Technik-Wahn und dem Gefühl, überall und ständig erreichbar sein zu müssen nämlich ausgeklinkt. Wenn ich mit Freunden essen gehe, so lasse ich mein Handy oft zuhause. Ich will dann nur erreichbar sein für die Menschen, die mir gerade gegenübersitzen. Die sind mir viel wichtiger als jedes Handy.
